Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen „gefährlichen Vorschlag“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 …
Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer …
Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. „Ich höre mir Argumente gerne an“, …
Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit
SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 …
Buschmann und Lindner gegen Investitionsklausel für Schuldenbremse
In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner …
Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse
Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. „Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern“, …
Ökonom Raffelhüschen für Einsparungen
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. „Wir können uns nicht länger …
Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. „Nach der …
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden …
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der …