Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen …
Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die …
Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das …
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am …
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023
Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, …
Klingbeil hält Haushaltskrise für „Bewährungsprobe“ für die Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. „Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da …
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen …
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage
Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse …
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. …
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in …