Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der …
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. „Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und …
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei …
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse …
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. „Wenn das Klima …
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten …
Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse …
Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen werden
Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet …
Schirdewan will wegen Haushaltssperre Rücktritt des Finanzministers
Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Haushaltssperre ist der …
Wirtschaftsweise Grimm bringt Rentenkürzungen ins Gespräch
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei …