Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. …
Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro …
Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher
Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, …
Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. „Neben …
Lindner rechnet mit Haushaltseinigung vor Sommerpause
Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. …
Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern
Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. „Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in …
Union kritisiert Lindners Haushaltspolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach …
Grüne lehnen „blinde Sparpolitik“ ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach …
Fricke lobt Vorgaben für Ministerien bei Haushaltsdebatte
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche …
Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung …