Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher …
Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach Unfall
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und …
Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht …
Ku`damm-Raser scheitert auch vor Bundesverfassungsgericht
Der sogenannte Ku`damm-Raser ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das Gericht …
CDU fordert härtere Maßnahmen gegen Autobahn-Blockierer
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem …