Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe „eine Gefährdung aus, …
Jägerverband kritisiert „Gängelung“ durch „Sicherheitspaket“
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket …
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der Anschlag in …
Türmer kritisiert Umgang der politischen Linken mit Islamismus
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen „blinden Fleck“, sagte …
Ampel-Politiker kritisieren Sparvorgaben für Sicherheit
Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. …
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine …
Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen …
Faeser will nach Reichsbürger-Vorfall Waffenrechts-Verschärfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung …
Göring-Eckardt will Sicherheitskontrollen im Reichstag ausweiten
Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie …
674 Rechtsextreme wegen offener Haftbefehle gesucht
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer …