Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat. „Die Aufklärung der …
DEU/Terrorismus/Kriminalität/Justiz/
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Politik News
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
by Redaktionby Redaktion 10 viewsSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und …
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Vermischtes
Staatsanwaltschaft geht von Mitwisserin des RAF-Trios aus
by Redaktionby Redaktion 55 viewsDie Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab. …
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Vermischtes
Offenbar doch kein konkreter Anschlagsplan gegen Israels Botschaft
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDer Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Der Anschlagsverdacht habe …
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Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter …
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Politik News
Von Notz verlangt nach Rechtsterror-Festnahmen Aufklärung
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den …
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Politik News
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
by Redaktionby Redaktion 40 viewsDeutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die …
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Vermischtes
Juristen befürworten milde Bestrafung von „RAF-Rentnern“
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDie sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es „nicht …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. „Es hat keine Verletzten auf der Seite der Polizei gegeben“, sagte …