Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung …
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe …
Staatsanwaltschaft geht von Mitwisserin des RAF-Trios aus
Die Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard …
Offenbar doch kein konkreter Anschlagsplan gegen Israels Botschaft
Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf …
CSU will „Offensive für mehr Sicherheit“
Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie …
Von Notz verlangt nach Rechtsterror-Festnahmen Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung …
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …
Juristen befürworten milde Bestrafung von „RAF-Rentnern“
Die sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht …
GdP: Keine verletzten Beamten bei Reichsbürger-Razzia
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. „Es hat keine Verletzten auf der …