Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat. „Die Aufklärung der …
DEU/Terrorismus/Kriminalität/Justiz/
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Politik News
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
by Redaktionby Redaktion 6 viewsSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und …
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Vermischtes
Staatsanwaltschaft geht von Mitwisserin des RAF-Trios aus
by Redaktionby Redaktion 48 viewsDie Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab. …
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Vermischtes
Offenbar doch kein konkreter Anschlagsplan gegen Israels Botschaft
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDer Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Der Anschlagsverdacht habe …
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Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter …
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Politik News
Von Notz verlangt nach Rechtsterror-Festnahmen Aufklärung
by Redaktionby Redaktion 2 viewsDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den …
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Politik News
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
by Redaktionby Redaktion 32 viewsDeutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die …
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Vermischtes
Juristen befürworten milde Bestrafung von „RAF-Rentnern“
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDie sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es „nicht …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. „Es hat keine Verletzten auf der Seite der Polizei gegeben“, sagte …