Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze. „Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen …
DEU/Terrorismus/
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Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will …
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Politik News
Strobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda
by Redaktionby Redaktion 20 viewsDer baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. „Es kann doch nicht sein, dass von …
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Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. …
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Allgemein
Linke für Einbindung von Flüchtlingen in Kampf gegen Islamismus
by Redaktionby Redaktion 18 viewsIm Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in …
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Allgemein
Nach Schüssen in München: Polizisten fordern mehr Kompetenzen
by Redaktionby Redaktion 12 viewsNach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. „Wir …
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Politik News
Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als Fehler
by Redaktionby Redaktion 11 viewsSPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist. „Das ist sicher …
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Politik News
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
by Redaktionby Redaktion 12 viewsDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der …
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Vermischtes
Städte und Gemeinden überprüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste
by Redaktionby Redaktion 56 viewsDer Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen …
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Vermischtes
„IS“-Propaganda-Video mindestens teilweise in Solingen aufgenommen
by Redaktionby Redaktion 12 viewsDas „IS“-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa …