Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – …
Bericht: Erdogan zeigt Kubicki an
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet …
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals …
In Türkei angeklagter Grünen-Politiker fühlt sich bedroht
Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic sieht sich als „Zielscheibe“ der Türkei. Kilic, der eine Prozesseröffnung gegen sich von Deutschland aus …
Özdemir kritisiert Verhaftungen von Gülen-Anhängern in der Türkei
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. „Wer …
Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines …
Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als „absolut indiskutabel“
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen …