Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen …
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der …
Pistorius zu Gesprächen in Kiew
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle sich über …
Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in „gewissen Zonen“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an. „Man …
Ukrainekrieg: Litauen wirft Moskau „Scheinverhandlungen“ vor
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau als „Farce“ verurteilt. „Das …
Selenskyj glaubt an Taurus-Lieferungen aus Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an sein Land liefern wird. „Wir arbeiten …
Kiesewetter kritisiert deutsch-ukrainische Langstrecken-Kooperation
Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig …
Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf
Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten …
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Ukraine-Politik
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung …
Ukraine: Merz fordert vor Verhandlungen Waffenruhe
Friedrich Merz (CDU) fordert vom Kreml zuerst eine Waffenruhe in der Ukraine, bevor es Verhandlungen gibt. „Wir erwarten von Moskau, …