Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus …
Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für …
Ukraine: Hofreiter will „belastbare europäische Sicherheitsgarantien“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. „Es ist gut, dass Großbritannien …
Lange fordert von neuer Bundesregierung Taurus-Lieferung
Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit in Europa …
Insa: Fast jeder Zweite gegen weitere Ukraine-Hilfen
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder …
FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu …
Wagenknecht: Deutsche Soldaten an russischer Grenze wären „Affront“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde …
Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach …
Baerbock pocht auf langfristige Sicherheitsgarantien für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden. …
Ukraine: CDU will Einsatz europäischer Truppen bei Waffenstillstand
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten. „Sollte …