Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu …
Wagenknecht: Deutsche Soldaten an russischer Grenze wären „Affront“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde …
Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach …
Baerbock pocht auf langfristige Sicherheitsgarantien für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden. …
Ukraine: CDU will Einsatz europäischer Truppen bei Waffenstillstand
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten. „Sollte …
Scholz: Merz will Europa „zu Grabe tragen“
Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen …
Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine „bewusst Unwahrheiten“
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen …
Pistorius schließt deutsche Soldaten in der Ukraine nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der …
Merz: Scholz treibt mit Ukraine-Hilfen „innenpolitisches Spiel“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für …
Ischinger hält europäische Truppen in der Ukraine für „abwegig“
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig“. „Zum …