FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat ja noch …
Habeck würde Taurus-Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren. Er würde den …
Bisher zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet
Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung …
Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe
Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren. Zu …
FDP-Verteidigungspolitiker Faber erneuert Taurus-Forderung
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand …
Wagenknecht will Druck auf Selenskyj erhöhen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin …
Hofreiter kritisiert Diplomatie-Appell von Ost-Ministerpräsidenten
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) …
Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten
Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke …
Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative …
Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“
Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit …