BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin …
Hofreiter kritisiert Diplomatie-Appell von Ost-Ministerpräsidenten
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) …
Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten
Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke …
Ukraines Botschafter lehnt Mützenichs Kontaktgruppen-Vorschlag ab
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative …
Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“
Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit …
Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben
Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland …
Kühnert sieht Klärungsbedarf bei ukrainischer Kursk-Offensive
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung …
Banaszak kritisiert Scholz und Debatte um Ukraine-Hilfen scharf
Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – …
Haßelmann warnt vor Kürzungen bei Militärhilfen für Ukraine
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie …
Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen …