Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von …
Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers „unverantwortlich“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche …
SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung …
Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag …
Rufe nach Einsatz westlicher Luftabwehr an Grenze zur Ukraine
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch …
Scholz hat mit Selenskyj telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am …
BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekriegs gesprochen …
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. „Es ist eine …
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine
Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. …
SPD will Ukraine-Hilfe aufstocken
Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. „In den …