Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. „Nein, davon …
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das …
Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für ihre entsprechenden …
Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit …
Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man kann sicher …
Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. …
Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab. …
Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im …
Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel …
Eil +++ Ortleb, Nouripour, Lindholz und Ramelow zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, AfD-Kandidat durchgefallen
Josephine Ortleb (SPD), Bodo Ramelow (Linke), Omid Nouripour (Grüne) und Andrea Lindholz (CSU) sind zu neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Gerold …