Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern. Nach monatelangem Streit um die …
Haushaltswoche startet – Lindner verteidigt Etat als „rechtssicher“
Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist …
Esken nennt Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die Schuldenbremse sei …
DIW-Präsident lobt Haushaltsentwurf
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum …
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es in einem …
Staatsdefizit leicht gesunken
Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro und damit um 1,3 …
Habeck nennt Haushaltslücke „unüblich“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer …
Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm wird vorangetrieben
Bund, Länder und die Wirtschaft treiben den Ausbau der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm weiter voran. Am Mittwoch wurde eine gemeinsame Erklärung …
Arbeitsminister investiert acht Millionen Euro in Internet-PR
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im …
FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in …