Das Bundesfinanzministerium will sich weiter am früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstagabend verstorben war, orientieren. „Seine konsequente Haltung ist …
Ex-Bundestagspräsident Lammert für Reform der Schuldenbremse
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei „durchaus sinnvoll, über Anpassungen …
Öffentliche Schulden im dritten Quartal gestiegen
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden …
Wirtschaftsweise fordert Festhalten an Haushaltseinigung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren. …
Haushaltseinigung: Kürzungen im KTF bei Bauförderung und Bahn
Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den …
Merz wertet Haushaltseinigung „allenfalls als Formelkompromiss“
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu …
Wirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. „Sinnvoll ist in jedem Fall, …
Union begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse
Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen …
Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen
SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. …
Eil +++ Offiziell: Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden …