Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre …
Bundesrat bremst „Wachstumschancengesetz“ aus
Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner …
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) …
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, …
Connemann hält neue „Notlage“ im Haushalt für „absurd“
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff …
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber …
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns …
DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, …
Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile …
Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden …