Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, …
FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die …
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil …
Bund und Länder wollen Maßnahmen für schnelle Verfahren beschließen
Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf …
Klöckner fürchtet Folgen für Sozialstaat durch Wirtschaftsschwäche
Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. …
FDP weist Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist …
Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen …
Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. „Das richtige …
IG Metall: Esken begrüßt Wahl von Christiane Benner
Die Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, hat die Wahl von Christiane Benner zur ersten Frau an der Spitze der IG …
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten …