Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, …
Öffentliches Finanzierungsdefizit etwas gesunken
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. …
Öffentliche Verschuldung weiter angestiegen
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist 2022 weiter angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahm der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem …
Wirtschaftsweise Grimm lobt Ergebnisse der Ampel-Verhandlungen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. „Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich …
Lindner pocht weiter auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld …
Regierungsberater warnt nach Credit Suisse-Übernahme vor „Bankrun“
Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, warnt nach der Übernahme der Credit …
Habeck sieht Deutschland „mental“ nicht auf Sparkurs vorbereitet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. „Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. …
Länder kritisieren Scholz für verzögerte Planungsbeschleunigung
Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche …
Habeck: Inflation im Frühjahr 2024 wieder auf „Normalmaß“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit einem Ende massiv steigender Verbraucherpreise in etwa einem Jahr. „Die Gas- und die Strompreisbremse …
Neues „Strategieforum für Standardisierung“ nimmt Arbeit auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat 42 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in das neue „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ einberufen. Das …