Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die …
Bund stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das …
Öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 27.922 Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
Lindner will Schuldenbremse 2023 trotz Wohngelderhöhung einhalten
Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Ausweitung des Wohngelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die …
28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister
Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. …
Ampel uneins über Maßnahmen gegen Inflation
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag gehen mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Auftakttreffen der sogenannten „Konzertierten Aktion“ an diesem Montag im …
CDU-Fraktionsvize hält Regierungsetatentwurf für „unrealistisch“
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit …
Studie: Behördenansiedlungen helfen strukturschwachen Regionen kaum
Behördenansiedlungen eignen sich nur bedingt, strukturschwache Regionen zu beleben. Laut einer Studie des Ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundesinstituts für …
CDU wirft Ampel zu langsames Handeln bei Inflationsbekämpfung vor
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. „Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation …
Digitalpolitik soll Ressort-übergreifend koordiniert werden
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu …