Während andere Kabinettsmitglieder wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder seine Verteidigungs-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) derzeit harsche Kritik einstecken müssen, kann …
Öffentliches Finanzierungsdefizit sinkt auf 133,2 Milliarden Euro
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent auf 1.762,4 Milliarden Euro gestiegen. …
DGB befürchtet irreparable Schäden bei möglichem Gas-Lieferstopp
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fürchtet schwere Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Russland die Gas-Lieferungen einstellen. …
Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium hat laut …
Esken versichert schnelle Wirkung der neuen Entlastungen
Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. „Die Maßnahmen des …
Finanzminister verteidigt Haushaltspläne
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die „Eckpunkte“ …
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der …
Bericht: Regierung plant 2022 Ergänzungshaushalt
Wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2022 offenbar einen Ergänzungshaushalt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am …
SPD-Linke will Schuldenbremse auch 2023 aussetzen
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das berichtet …
Lindner hält trotz Ukraine-Kriegs an Schuldenbremse ab 2023 fest
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten. …