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Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. „Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, …

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung …

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei …

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und …

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. „So wie die wehrhafte Demokratie einen …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach dann rund acht …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. „Deutschland sollte ausländischen Unternehmen …