Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen gewarnt und das Zusammenspiel der vielen Kommissionen als „Herausforderung“ bezeichnet. „Wir sollten nicht mit …
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Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt von …
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In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, …
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Vermischtes
DLRG verlangt Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte
by Redaktionby Redaktion 17 viewsDie Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, spricht sich für eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte aus – zumindest für Kinder. „Ich bin keine Freundin davon, …
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Politik News
Klingbeil erwartet „massive Herausforderungen“ ab 2027
by Redaktionby Redaktion 25 viewsBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026. „Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass …
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Politik News
Grüne kritisieren fehlenden Einzelplan für Digitalministerium
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDie Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. „Wir haben …
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Politik News
Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition
by Redaktionby Redaktion 17 viewsVizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt …
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Vermischtes
Rotes Kreuz beklagt massive Defizite beim Bevölkerungsschutz
by Redaktionby Redaktion 46 viewsDas Rote Kreuz warnt vor gravierenden Problemen im Krisenfall oder bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts. „Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt“, sagte der Generalsekretär …
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Der Öffentliche Gesamthaushalt ist zum Jahresende 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.510,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am …
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Vermischtes
Menge gefährlicher Abfälle sinkt auf niedrigsten Stand seit 2015
by Redaktionby Redaktion 9 viewsIm Jahr 2023 sind 22,5 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Menge gefährlicher Abfälle …