Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und …
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Politik News
Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor
by Redaktionby Redaktion 124 viewsDer frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren. …
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Politik News
Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch
by Redaktionby Redaktion 135 viewsDer frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). …
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In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss. „Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden …
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Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt …
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Carsten Linnemann: Merz kann wegen guter Gene „noch sehr lange“
by Redaktionby Redaktion 176 viewsCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. „Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, …
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Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger
by Redaktionby Redaktion 140 viewsKnapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung …
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CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener
by Redaktionby Redaktion 140 viewsIn der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei …
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Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in …
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Bundesdatenschützerin gegen pauschales Social-Media-Verbot
by Redaktionby Redaktion 127 viewsDie Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und …