Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter …
SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt 2024
Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt …
Hofreiter bezeichnet Merz als “neoliberalen Hippie”
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als “neoliberalen Hippie” bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise “blauäugige Traumtänzerei” vorgeworfen. In …
Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. “Wir sind entschlossen …
Bundesregierung bringt Nachtragshaushalt ein – Lindner will sparen
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten”, …
Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. “Ich bin …
Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder
Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter …
Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr “Führung” von Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen …
Trittin fordert Pro-Israel-Positionierung von Verlagen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in “jedem …
Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere …