In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag …
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Politik News
Bundesregierung gegen Sonderfonds für NS-verfolgte Sinti und Roma
by Redaktionby Redaktion 9 viewsDie Bundesregierung will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen. „Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis“, heißt es in der Antwort …
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Unionsfraktion warnt vor „Sprengsatz“ im Bundeshaushalt
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDie Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die …
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Ampelstreit um „feministische“ Außenpolitik – FDP blockiert Antrag
by Redaktionby Redaktion 46 viewsZwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den …
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In Deutschland werden immer weniger Briefe verschickt. Der rückläufige Trend bei den Sendungsmengen habe sich weiter fortgesetzt, teilte die Bundesnetzagentur am Dienstag mit. Die neuesten …
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Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen. 46 Prozent …
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Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut …
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Deutsche Bank entscheidet sich für virtuelle Hauptversammlung
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDie Deutsche Bank verzichtet auch in diesem Jahr auf eine Hauptversammlung in Präsenz. Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe), dass das …
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Ministerien geben mehr Geld für Fotografen und Visagisten aus
by Redaktionby Redaktion 5 viewsSeit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf …
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Schulze will feministische Entwicklungspolitik stärker fördern
by Redaktionby Redaktion 3 viewsBundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter …