Die Inflationsrate in Deutschland liegt im April 2023 voraussichtlich bei 7,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mit. Die dts …
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Politik News
Grüne und SPD hoffen nach Koalitionsausschuss auf weniger Streit
by Redaktionby Redaktion 7 viewsGrünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert. „Die Ampel hat sich in den letzten Monaten …
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Allgemein
Faeser begrüßt Kompromiss für Reform des Bundespolizeigesetzes
by Redaktionby Redaktion 13 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein …
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Politik News
Ampel-Spitze trifft sich am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss
by Redaktionby Redaktion 20 viewsDie Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit …
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Politik News
Normenkontrollrat kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung
by Redaktionby Redaktion 18 viewsDer Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig“, sagte …
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Politik News
Justizministerium besetzte Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDas Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Insgesamt handelt es sich um 19 Stellen, darunter vier …
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Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im März 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um …
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Politik News
Union will Zulassung von Überkreuz-Organlebendspenden
by Redaktionby Redaktion 12 viewsNach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen „Crossover-Lebendspende“ geschaffen werden, …
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Politik News
Merkel bekommt höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik
by Redaktionby Redaktion 13 viewsAngela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 Amtsjahre …
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Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mich …