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Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des …

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner …

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, …

Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juni ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 1,4 …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. „Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm …

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr …

Die Importpreise in Deutschland sind weiter stark rückläufig. Im Juli 2023 waren sie um 13,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist …