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Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. „Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport“, sagte Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher …

Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen …

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. „Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am Ende …

Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer …

Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf …

Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) …

Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. „Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung“, sagte Fraktionsvize …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Anfang des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht …