DEU

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Marktforschungsinstituts …

Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht. „Bedrohter als sowieso schon immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der Antisemitismus aus …

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in …

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei …

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in …

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an …

Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime. „Der Zentralrat der Muslime spricht offensichtlich nicht für die Mehrheit …

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. Mögliche Unterstützer …