Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen zusätzliche Hilfen für Sportvereine, die durch die Preissteigerungen im Energiebereich existenziell betroffen sind. „Es gilt …
Bericht: Polizei an Wochenenden massiv unterbesetzt
Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind an Wochenenden massiv unterbesetzt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Verschlusssache der …
SPD verschärft Sicherheitsvorkehrungen wegen „K.o.-Tropfen“
Die SPD-Bundestagsfraktion will künftig bei ihren Veranstaltungen speziell geschultes Personal einsetzen, um gegen mutmaßliche Attacken mit sogenannten „K.o.-Tropfen“ gewappnet zu …
Scholz fordert nationalen Konsens bei Altschulden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte über einen Abbau der hohen kommunalen Altschulden insbesondere in Nordrhein-Westfalen einen nationalen …
Koalitionsausschuss tagt am Samstag ab 8 Uhr
Der Koalitionsausschuss der drei Ampel-Parteien kommt am Samstagvormittag voraussichtlich ab 8 Uhr zusammen, offensichtlich um ein weiteres sogenanntes „Entlastungspaket“ zu …
Immer mehr Nutzer wollen Sprachassistenten mit weiblicher Stimme
Digitale Sprachassistenten sollen nach Ansicht der deutlichen Mehrheit der Bundesbürger eine weibliche Stimme haben – und diese Haltung hat sich …
Maskenpflicht im Bundestag bleibt ausgesetzt
Vor Ende der sitzungsfreien Zeit hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Der wichtigste Punkt: Die Maskenpflicht bleibt …
Bundesrechnungshof kanzelt Haushaltspolitik der Ampel ab
Der Bundesrechnungshof geht in einer neuen Analyse hart mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Aus …
Union will Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte
Die Spitze der Unionsfraktion will über eine Abwrackprämie in Höhe von 100 Euro die Entsorgung von alten Haushaltsgeräten vorantreiben. „Über …
Otto Schily würdigt Ströbele als „Legende“
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Hans-Christian Ströbele nach dessen Tod als „Legende“ gewürdigt. Ströbele sei ein „hervorragender Anwalt“ …