Nach Ansicht des Feuerwehrverbandes NRW sollten Bund und Länder die Menschen angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr besser als bisher auf Gefahrenlagen …
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der zweitägigen Kabinettsklausur auf dem Schloss Meseberg mit der Stimmung innerhalb der Ampel zufrieden gezeigt. „Machen Sie …
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition positiv bewertet. „Wir arbeiten fachlich gut und effizient“, sagte er …
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Einen Monat nach ihrer Karnevalsrede hat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chef Friedrich Merz erneut attackiert. Sie glaube, dass Merz „sehr zentriert ist auf sich, sehr eitel …
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Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Februar unverändert fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich wie schon im Januar 8,7 Prozent betragen, teilte …
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Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Februar 2023 voraussichtlich bei 8,7 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die dts …
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Politik News
Nouripour sieht strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt
by Redaktionby Redaktion 33 viewsGrünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass mit der geplanten „feministischen Außenpolitik“ strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt einhergehen. „Es gab in den letzten Jahrzehnten eine …
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Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des …
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Politik News
Bauprojekt des Bundestags könnte über zwei Milliarden Euro kosten
by Redaktionby Redaktion 67 viewsDas seit Langem geplante Projekt „Luisenblock Ost“ des Bundestags könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt. „Ursprünglich wurde von knapp einer Milliarde Euro für das …
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Politik News
Personalrat verzögert neues Sicherheitskonzept für Bundestag
by Redaktionby Redaktion 44 viewsDer Personalrat der Bundestagsverwaltung bremst das neue Sicherheitskonzept für den Bundestag aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen hatten …