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Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede des …

Der Personalrat der Bundestagsverwaltung bremst das neue Sicherheitskonzept für den Bundestag aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen hatten …

Das seit Langem geplante Projekt „Luisenblock Ost“ des Bundestags könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt. „Ursprünglich wurde von knapp einer Milliarde Euro für das …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt laut einer Erhebung auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen spürbar zu, teilte …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Vor knapp zwei Wochen war bereits eine entsprechende Schätzung …

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. „An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die …

In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte „feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet. Am Montagabend seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner …

Die SPD hat die Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten begrüßt. …

Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, begrüßt die von der Post gewünschte Zwei-Klassen-Zustellung. „Eine bedarfsgerechte Anpassung des Universaldienstes ist nachzuvollziehen und sinnvoll“, sagte Wambach …