Die Importpreise in Deutschland sind im Juni 2023 um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der größte Rückgang seit September 2009, teilte das …
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Politik News
Rechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben
by Redaktionby Redaktion 50 viewsDer Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen …
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Politik News
Göring-Eckardt will sich von Pöbeleien nicht beeindrucken lassen
by Redaktionby Redaktion 53 viewsBundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will sich von verbalen Attacken nicht beeindrucken lassen. „Ich wurde bedroht, aber ich habe mich nicht bedroht gefühlt“, sagte die Grünen-Politikerin der …
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. „Das Kanzleramt ist groß genug“, sagte Linnemann den Zeitungen …
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Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei. Er sehe durchaus „Schnittmengen“ mit Wagenknecht, gerade in der Außenpolitik, sagte …
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen „Tabubruch“ vorgeworfen. Der Kurswechsel, den …
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Politik News
MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen
by Redaktionby Redaktion 56 viewsEinige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler …
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen. „Zwei von drei potenziellen AfD-Wählern trauen dieser Partei …
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Wirtschaft News
US-Ökonom Posen warnt vor Subventionskrieg zwischen USA und EU
by Redaktionby Redaktion 54 viewsDer US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der …
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Allgemein
Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran
by Redaktionby Redaktion 46 viewsDas Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In der vergangenen Woche ging …