Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. „Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur …
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Zum Jahresende 2025 lebten rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Bevölkerung damit um etwa 100.000 …
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Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es, eine Modernisierung …
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Politik News
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
by Redaktionby RedaktionDie Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu …
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Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern hat die Zustimmung des …
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Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. „Grundsätzlich finden wir …
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits um Sozial- und …
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Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden. Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im gesellschaftlichen Diskurs präsent, teilte die Jury am …
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Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung …
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Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf. Wie die „Bild“ …