Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. …
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, …
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Politik News
Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD
by Redaktionby Redaktion 175 viewsEU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich kenne einige AfD-Politiker …
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Politik News
Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
by Redaktionby Redaktion 175 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der „Stern“. Das Kanzleramt …
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Politik News
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
by Redaktionby Redaktion 185 viewsIn der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu …
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Blaulicht
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
by Redaktionby Redaktion 167 viewsBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. „Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich …
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Politik News
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
by Redaktionby Redaktion 208 viewsDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und …
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Politik News
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
by Redaktionby Redaktion 184 viewsDer Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir …
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Politik News
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
by Redaktionby Redaktion 163 viewsDer Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für …
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler …