Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit …
Schulze will noch elf Mitarbeiter auf B3-Stellen befördern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will noch elf Mitarbeiter auf Stellen mit B3-Besoldung befördern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung …
Ex-Innenminister Gerhart Baum gestorben
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der FDP-Politiker starb im Alter von 92 Jahren, wie der WDR am Samstag …
Strack-Zimmermann nennt MSC-Rede von Scholz „komplett wirkungslos“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der …
Scholz kritisiert US-Einmischung in Bundestagswahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen …
Strack-Zimmermann bezeichnet Bundespräsident als „Totalausfall“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt scharfe Kritik an Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident ist ein Totalausfall“, sagte sie in Hinblick auf dessen …
Söder: „Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das“
Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel …
Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025
In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, …
Linnemann erwartet „Bewegung“ bei Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union. „Auf Länderebene gibt es bei der …
CDU will an dritter Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten
Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag …