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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026. „Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass …

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. „Wir haben …

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt …

Das Rote Kreuz warnt vor gravierenden Problemen im Krisenfall oder bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts. „Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt“, sagte der Generalsekretär …

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist zum Jahresende 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.510,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am …

Im Jahr 2023 sind 22,5 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Menge gefährlicher Abfälle …

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe. „Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen …

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert. Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: …

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist …