Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. „Das sind makroökonomische Entwicklungen, …
SPD-Bundestagsfraktion sieht hinter „Compact“ großes Netzwerk
Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins für notwendig. „Compact ist ein zentrales …
Merz und Söder fordern Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen …
SPD arbeitet an „sehr grundlegender Reform“ der Schuldenbremse
Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte der …
Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) …
Bundestagspräsidentin will keine Sondersitzung zum Haushalt
Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. …
Weiter weniger angemeldete Prostituierte als vor Corona
Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30.600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren …
FDP begrüßt zusätzliche Mittel für Innenressort im Haushaltsentwurf
Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der …
Haushaltsentwurf: Grüne sehen Sicherheitslage nicht berücksichtigt
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf …
Bericht: Faeser erhält fast eine Milliarde mehr für Sicherheit
Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des Bundesinnenministeriums. Das …