Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena …
Linken-Vize Schubert rügt Wagenknecht nach TV-Duell mit Weidel
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat …
Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben in der …
Abwassermenge in öffentlichen Kläranlagen zurückgegangen
Im Jahr 2022 wurden in den rund 8.700 öffentlichen Kläranlagen in Deutschland über 8,33 Milliarden Kubikmeter Abwasser behandelt. Wie das …
Bundestagspräsidentin dringt auf schärfere Parlamentsregeln
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. „In Thüringen …
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von „Bullshit-Debatten“
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. „Wenn der Oppositionsführer …
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den …
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände …
SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein …
Fast 5.000 neue Stellen in Gesundheitsämtern erreicht
Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen zu schaffen …