Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 in den Gesundheitsämtern 5.000 neue Stellen zu schaffen …
Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ in Ampel-Koalition
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP …
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der …
Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter …
Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf
Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. …
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende …
BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im …
Öffentliche Verschuldung steigt
Der öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des zweiten Quartals 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie …
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten …
Staatssekretärin Deligöz erklärt Rückzug aus dem Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das teilte sie …