CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, …
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass …
Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich habe ja …
Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen …
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“. „Wir wollen …
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister. „Die …
Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers „Verrat“
FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. „Wir waren sehr, …
Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt mit
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit. Wie die „Welt“ …
Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet. Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt …
Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. „Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit“, …