Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November …
Streit um Kreuz an der Wand im Fraktionssaal der Union
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal …
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen …
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht …
Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf …
Nachwuchspolitiker prangern Zustände in Politik an
Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch …
Uhren auf Normalzeit umgestellt
In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf …
Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste …
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als Bundestagspräsidentin bin …
SPD-Generalsekretär unterstellt Merz bei Migration Angstmache
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen. „Die Union spricht …