Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. „Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt …
SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über …
FDP beharrt auf Schuldenbremse
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. „Allen …
Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem …
Ifo-Institut erhöht Konjunkturprognose für 2024
Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im …
Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand
Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten …
Bundesregierung hält an Zeitplan für Haushalt fest
Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 …
Regierung zahlt immer mehr Ministerialzulagen
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um …
SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als „Vertrauensprobe“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird …
Steinmeier würdigt Verdienste von Klaus Töpfer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der beliebtesten Politiker …