Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem …
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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich auf einen …
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Die Importpreise in Deutschland sind im März um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das war der stärkste Anstieg seit Februar 2025, wie das …
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Politik News
Eil +++ Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
by Redaktionby Redaktion 98 viewsDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. …
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Politik News
Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
by Redaktionby Redaktion 120 viewsDer Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden …
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Politik News
Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse „sehr einfallslos“
by Redaktionby Redaktion 107 viewsIn der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger …
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„Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil endlich vernünftig werden“, fügte sie …
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Politik News
Haushaltsberatung: Middelberg fordert „mehr Ehrgeiz beim Sparen“
by Redaktionby Redaktion 104 viewsVor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im …
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Politik News
Union warnt vor „Reflex“ zum Schuldenmachen wegen Iran-Krieg
by Redaktionby Redaktion 133 viewsDie Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf …
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Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“, sagte …