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Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und …

Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen …

Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, …

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich …

Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Erhebung erfolgte, nachdem …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, …

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver …

Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf …