Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. „Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, …
FDP-Haushaltspolitiker verlangt sofortige Ampel-Kurswende
Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. „Das …
SPD-Fraktion fordert Lindner zum Aussetzen der Schuldenbremse auf
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über …
Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und …
Zollschutz nur am Hauptsitz des Finanzministeriums
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner …
Entwicklungsministerin will nicht kürzen – sondern mehr Geld
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für …
Juso-Chef beschimpft Merz als „wirtschaftspolitischen Bruchpiloten“
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. „Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der …
FDP sieht Union „auf einem gefährlichen Linkskurs“
Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr …
MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes …
Goethe-Institut warnt vor weiteren Einsparungen
Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. „Ich glaube, wir müssen …