Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf …
Özdemir sieht Schuld für schlechtes Ampel-Image bei der Ampel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung. „Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir …
CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt …
Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags …
Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon …
Linnemann bietet FDP Koalition an
Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. …
Union fordert weitere Konsequenzen von Wissing
Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing …
Schirdewan: Ampel muss sich von „Lindner-Sekte“ freimachen
Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. „Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend …
Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau …
Studie: Attraktive Politiker im Parlament weniger aktiv
Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies geht aus …