Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um …
Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie …
Ostbeauftragte sieht Baby nicht als Hindernis für Regierungsamt
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt …
Polizeiwissenschaftler kritisiert Kommunikation von Polizeibehörden
Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu …
Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses
Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist …
GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken …
Bericht vorgestellt: Gefährdungen für Kinder im Netz nehmen zu
Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am …
Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Zugleich will er die Eckwerte …
Merz-Vertrauter Warrings wechselt zum Kulturstaatsminister
Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, …
Kabinett beschließt Vereinfachung des Kulturgutschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung …