Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis …
Bartsch: Vorschlag zu Kinderrechten im Grundgesetz ist unzureichend
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den jüngsten Vorschlag der Großen Koalition zur Verankerung von Kinderrechten im …
Unwörter des Jahres sind “Rückführungspatenschaften” und “Corona-Diktatur”
Die Begriffe “Rückführungspatenschaften” und “Corona-Diktatur” sind zu den Unwörtern des Jahres 2020 gekürt worden. Es sei die erstmalige Wahl eines …
SPD-Generalsekretär bleibt bei Spahn-Kritik
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten …
Habeck für Lockerung der Schuldenbremse nach Corona-Pandemie
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Corona-Pandemie ausgesprochen. “Es geht nicht darum, eine Politik …
Beamtenbund fordert “Pakt für Krisenresilienz”
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat als Reaktion auf die Coronakrise einen “Pakt für Krisenresilienz” gefordert. Die in der Pandemiebewältigung gemachten …
Innenministerium erwägt mehr Schutz für Bundestag
Das Bundesinnenministerium hält angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Washington schärfere Maßnahmen für die Sicherheit des Bundestags für denkbar. “Sollte die …
Laschet will innere Sicherheit zum Top-Thema machen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für den Fall, dass er Bundeskanzler wird, der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen. …
Laschet würde GroKo fortsetzen – Kritik an Grünen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) präferiert nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus Union und FDP, würde aber auch …
Kramp-Karrenbauer bedauert persönliche Fehler
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hinsichtlich ihres bevorstehenden Rückzugs von der Parteispitze sehr selbstkritisch gezeigt. “Ich wünschte mir, …