Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts …
Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner Beamten
Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das …
Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in …
Exporte in Nicht-EU-Staaten zum Jahresende gesunken
Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind zum Jahresende zurückgegangen. Im Dezember 2023 sanken sie gegenüber …
Klingbeil: Kanzler „kämpft sich zurück“ in diesem Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. „Das Jahr …
Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament
SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher …
Union fordert von Ampel neuen Koalitionsvertrag
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag …
Özdemir will anderen Umgang in der Ampel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft …
„Unwort des Jahres“ 2023 ist „Remigration“
Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten …
MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Bauernproteste
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt …