Die Bekämpfung der Inflation bleibt für die Menschen in Deutschland mit Blick auf 2024 das wichtigste Thema, das die Politik …
Kriegsdienstgegner mahnen Schutz ukrainischer Verweigerer an
Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen. „Solange die …
Bundestag legt Kondolenzbuch für Schäuble aus
Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem 30. Dezember, …
Schreckschusswaffen: Faeser dringt auf Verschärfung des Waffenrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion …
Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der …
Baerbock will sich möglichst wenig abschotten
Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. „Seit Russlands Angriffskrieg auf die …
Kubicki will deutsche Entwicklungshilfe um ein Drittel kürzen
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als …
Dröge warnt vor Scheitern des Haushaltspakets
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf …
Exporte in Drittstaaten im November gestiegen
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem …
FDP drängt auf Überarbeitung der Haushaltseinigung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. „Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über …