Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden …
Union erneuert Kritik an Faeser im Fall Schönbohm
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der …
Abgeordnete diskutieren erneute Initiative zur Suizidhilfe
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute …
Weidel hält „Deutschland-Pakt“ für „Armutszeugnis“
AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. „Ich …
THW will mehr weibliche Mitglieder anwerben
Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, will mehr weibliche Mitglieder für ihre Organisation gewinnen. Der hohe Männeranteil hänge mit …
Scholz will Augenklappe nicht mehr lange tragen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es …
Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz` „Deutschland-Pakt“
Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei …
Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über „Deutschland-Pakt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die …
Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ohne Faeser
Die Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag, in der die Union die Hintergründe der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für …
Innenausschusssitzung zu Schönbohm-Abberufung soll doch stattfinden
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen …