Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur …
Kabinettsklausur beginnt – Scholz hofft auf „gutes Miteinander“
Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. „Wir werden über die Möglichkeiten …
SPD will Petitionsrecht reformieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht …
MdB-Flash: Busfahrermangel, Letzte Generation, Wohngeld
Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder …
Staatsdefizit im ersten Halbjahr gestiegen
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro gelegen. Somit war das staatliche Defizit um …
Deutsche Wirtschaft stagniert
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag eine vorherige Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal …
Exporte in Drittstaaten im Juli gesunken
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem …
Geywitz kritisiert Kabinettskollegin Paus
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders …
Bundesregierung zählt über 100.000 Besuche bei Tag der offenen Tür
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher …
Union macht Ampel für Vertrauensverlust verantwortlich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise …