Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen …
Grünen-Chef schaltet sich Koalitionsstreit ein
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt …
Mehrere Tausend bei „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am ersten Tag des „Tages der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt …
SPD-Chef weist Union-Vorstoß zu „Agenda 2030“ zurück
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, „Überschriften zu schaffen“ – …
Klingbeil beklagt Verlust anfänglicher Ampel-Stimmung
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. …
FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des …
Lindner nennt neuen Ampel-Streit „bedauerlich“
Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht …
Großhandelspreise im Juli weiter gesunken
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Juli erneut gesunken. Sie waren um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte …
Insa: Union und Grüne verlieren, SPD gewinnt, AfD stabil
Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die …
Putschisten wollten Kanzler gefesselt im TV vorführen
Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich konkret und …