Der Öffentliche Gesamthaushalt wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 ein Finanzvermögen von 1.134,2 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag …
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Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland spricht sich für härteres Durchgreifen der Behörden im Straßenverkehr aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
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Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und …
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Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache …
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Für die Bauprojekte im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fehlen in Deutschland offenbar massiv Fachkräfte. Allein für die Planung der Bauprojekte fehlten schon …
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Politik News
Merz kündigt „sehr konkrete Entscheidungen“ bei Kabinettsklausur an
by Redaktionby Redaktion 94 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. „Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der …
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Politik News
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Reformfähigkeit der Regierung
by Redaktionby Redaktion 138 viewsDie große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der …
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Politik News
Laschet soll Präsident der Parlamentarischen Gesellschaft werden
by Redaktionby Redaktion 75 viewsDer CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden. Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins …
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Politik News
Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld
by Redaktionby Redaktion 85 viewsDie Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für …
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Politik News
Merz ernennt Blessing zum Beauftragten für Investitionen
by Redaktionby Redaktion 113 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale …